Schmierentheater der Unionsfraktionen endet in flüchtlingsfeindlichem Kompromiss

„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta Gültigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedürfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Keine Kasernierung von Schutzbedürftigen in Massenlagern

„Internierungslager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit seinen Plänen verstößt Seehofer gegen den Geist des Grundgesetzes“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ankündigung des Innenministers, im Herbst ein erstes ‚Anker-Zentrum‘ in Bundeszuständigkeit in Betrieb zu nehmen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

De Maizière muss Pläne für Transitlager stoppen

„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter …