Rede: Symbolpolitik untauglich gegen kriminelle Rockerbanden

Durch geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes sollen Symbole eines örtlichen verbotenen Vereins bundesweit untersagt werden. Doch diese Maßnahme schießt nach Ansicht der LINKEN. weit über das Ziel hinaus, da sie Unschuldige in ihren Rechten einschränkt. Die organisierte Kriminalität wird sich dagegen durch Symbolverbote nicht stoppen lassen. weiter …