Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Sklaverei und Menschenhandel entschlossen bekämpfen

Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und gehört bekämpft. Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die Linke unterstützen. Aber in der EU-Richtlinie, um deren Umsetzung es hier geht, wird auch eindeutig gefordert, den Menschen, denen Gewalt angetan wird, die verschleppt, ausgebeutet und ausgenutzt werden, Schutz und weitreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Und das bleibt beim Gesetzentwurf der Budnesregierung völlig außen vor; denn die Opfer werden in ihm so gut wie gar nicht berücksichtigt. Uns ist es wichtig, dass in diesem Land die Opfer geschützt werden. Sie verdienen unsere Solidarität, nicht nur mit Worten, sondern vor allen Dingen auch mit Taten. Das muss sich im Gesetzentwurf niederschlagen.
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