Söder

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

CDU/CSU schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →