Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten

„Es ist absurd, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Ein bisschen Folter

Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.06.2016)

Die Grünen haben die Bundesratsabstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg für die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die Grünen zu konsequentem Eintreten für das Asylrecht zurückgefunden hätten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln. weiter …

Bundesländer widersprechen zu Recht der Einstufung des Maghreb als sicher

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …

Rede: Maghreb-Staaten: Wo gefoltert und verfolgt wird, sind die Menschen nicht sicher!

Die Bundesregierung plant mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten die weitere Ausgrenzung von Flüchtlingen und Aushöhlung des Asylrechts. Allen Schutzsuchenden aus diesen Ländern unterstellt, dass ihre Asylanträge „offensichtlich unbegründet“ sind. Eine solche Vorverurteilung lässt das Recht auf ein faires individuelles Asylverfahren zur Farce verkommen. In Marokko, Algerien und Tunesien werden Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Homosexuelle werden verfolgt und diskriminiert. In allen drei Staaten wird regelmäßig gefoltert. All diese Menschenrechtsverletzungen stellen asylrelevante Verfolgungsgründe dar und sprechen ganz klar gegen eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten.
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Rede: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

TOP 6 der 164. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039

Vor der Einstufung eines Landes als sicher muss umfassend anhand unabhängiger Quellen geprüft werden, ob die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien dort eingehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1996 ganz klar vorgeschrieben. Doch diese höchstrichterlichen Vorgaben werden von der Bundesregierung überhaupt nicht eingehalten; sie werden sogar eiskalt ignoriert. Dabei geht aus zahlreichen solcher Quellen hervor: Algerien, Marokko und Tunesien sind für viele Menschen nicht sicher. weiter …