„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der… weiter …
„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter …
„Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …
„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland… weiter …