Bundesregierung ermutigt durch ihr Desinteresse Portobetrug durch Reichsbürger

„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter …

Terrorgefahr nicht für Überwachungsphantasien instrumentalisieren

„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren… weiter …

Rede: Nazis raus aus der Bundeswehr, und zwar sofort!

„Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet“, stellte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Bundeswehr-Skandal fest. Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird. weiter …

Reichsbürger haben in Polizei nichts zu suchen

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. weiter …

Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

„Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Artikel: Narrenfreiheit für »Reichsbürger«

aus: junge Welt vom 20. Oktober 2016 Verletzte bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextremisten – mehr Waffenfunde bei Neonazis Mehrere Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der bayerischen Polizei wurden am Mittwoch durch Schüsse eines Rechtsextremisten verletzt. Die Polizei wollte seine bis dato legalen… weiter …

Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …

9.Mai: Naziprovokation zum Tag der Befreiung vom Faschismus verhindern!

„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter …