Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …

AfD Hand in Hand mit Neonazis – doch Bundesregierung verschließt ihre Augen vor rechtsextremen Tendenzen

„Auf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-Führung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 Anhänger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100… weiter …

Versagen bei Flüchtlingspolitik stärkt Nazi-Parteien

„Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet“,… weiter …

Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf Flüchtlingsheime

„Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚Asylbetrüger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter …

9.Mai: Naziprovokation zum Tag der Befreiung vom Faschismus verhindern!

„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter …

Keine Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei

„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung verharmlost rassistische Mobilisierung und Gewalt

„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten Wutbürger lässt sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Jelpke weiter: weiter …

Die AfD erntet, was die neoliberalen Parteien gesät haben  

„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter: weiter …

EU-Polizisten bilden Faschisten aus

„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/9017): Rechtsextrem motivierte Gewaltandrohung eines KSK-Hauptmannes gegen einen Angehörigen des >Darmstädter Signals<

Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter …