Einschränkung der Versammlungsfreiheit kein Mittel gegen Nazi-Konzerte

„Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Anstieg rechtsextremer Gewalt muss als Alarmsignal verstanden werden

„Der bereits seit mehreren Jahren kontinuierliche Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten und der weitere Zulauf zur gewalttätigen Neonaziszene müssen als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Indem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die rechte Gewalt gegen die im Übrigen rückläufigen Straftaten von… weiter …

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Identitäre Bewegung: Völkische Nazi-Hetzer statt patriotische Hipster

„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter …

Neonazis setzen auf karitative Menschenfeindlichkeit

„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter …

Hohe Gewaltbereitschaft von Neonazis bei Übergriffen auf Flüchtlinge

„Bei rechtsextremen Überfällen auf Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitgeteilt hatte. Jelpke weiter:

„Bis Ende September dieses Jahres wurden 813 Übergriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. weiter …

Artikel: Narrenfreiheit für »Reichsbürger«

aus: junge Welt vom 20. Oktober 2016 Verletzte bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextremisten – mehr Waffenfunde bei Neonazis Mehrere Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der bayerischen Polizei wurden am Mittwoch durch Schüsse eines Rechtsextremisten verletzt. Die Polizei wollte seine bis dato legalen… weiter …

Artikel: Hass auf Flüchtlinge und Muslime

Hunderte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016 »Fakt ist, die Zahl von Gewalttaten, auch von Terroranschlägen, ist hierzulande in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Aber Fakt ist auch, dass das Gros der Täter deutsche Rassisten und Nazis waren«… weiter …

Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …