Polizeigewalt

Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Dabei häufen sich wieder einmal Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan hielt die Bundesregierung bis kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban fest. Ich fordere ein Ende dieser zynischen Politik und ein grundsätzliches Umdenken: Schluss mit Abschiebungen in Krieg, Perspektivlosigkeit und Elend, für eine wirksame Bleiberechtsregelung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeigewalt stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von Polizeigewalt durch die Justiz. Um diese Zustände zu ändern, braucht es endlich unabhängige Beschwerdemechanismen und eine gesellschaftliche Solidarisierung mit allen Opfern von Polizeigewalt. Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Polizeigewalt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen werden immer brutaler

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz von ‚Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt‘ hat 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm „Perspektive Heimat“. Jelpke weiter: weiter … →

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeigewalt muss bekämpft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter … →

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Grußwort von Ulla Jelpke zur bundesweiten Demo gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn am 31. August 2019

Anrede,

Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden massenhaft in Knäste gesteckt. Nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern allein mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Eine solche Politik ist abscheulich, denn Flucht ist kein Verbrechen! weiter … →