Den Dialog mit der PKK suchen, statt die Gewalt herbeireden

„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …

Die Zeichen der Zeit erkennen – PKK-Verbot aufheben

„Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Demoaufruf: Jetzt Druck für einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!

21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof

26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …

„Leyla“ endlich als Flüchtling anerkannt!

Das Schicksal von Leyla verfolge ich bereits seit sehr langem. Endlich wird ihr Kampf um Anerkennung als Flüchtling belohnt (http://www.nordbayern.de/…/leyla-als-fluchtling-anerkannt-d…). Solange das PKK-Verbot aufrecht erhalten wird, werden kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und… weiter …

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: weiter …

PKK-Verbot aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …