Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten

„Die gute Nachricht ist: die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten, ihre Aufmärsche sind im zweiten Quartal 2017 an Anzahl und Teilnehmern erneut massiv eingebrochen. Vielfach sind es zudem dieselben zwei oder drei Dutzend unverbesserlichen Hanseln, die allwöchentlich ihre Hassspaziergänge abhalten, ohne auf größeres öffentliches Interesse zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindschaft und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit

„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die… weiter …

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter …

Separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten

„Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter… weiter …

Flüchtlingshetze stärkt Pegida

„2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazisteilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der „gida“-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut klingeln lassen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter: weiter …

Der Gewalt gegen Flüchtlinge muss dringend Einhalt geboten werden

„Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter …

BKA erkennt terroristisches Potential der Anti-Asyl-Hetze erst sehr spät

„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …

Islamhass nicht weiter verharmlosen

„Die Bundesregierung verharmlost weiterhin systematisch Islamhass und antimuslimische Straftaten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (Drs. 18/5586). Die Abgeordnete weiter:… weiter …