Obergrenze

Humanitäre Aufnahme jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Seehofer willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem nicht erreicht. Deutschland muss als reiches Land seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden – wir müssen Menschen in akuter Not jetzt großzügig aufnehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 und für das laufende Jahr 2021“. Jelpke weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser  beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ‚Netto-Zuwanderung‘ von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfügt Deutschland über große humanitäre Aufnahmekapazitäten. Diese müssen umgehend genutzt werden, beispielsweise um unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots aufzunehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019“. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter … →

Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt… weiter … →

Seehofer spielt erneut mit dem Feuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist falsch und verhetzend,  wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere Größenordnung von etwa 150.000 Personen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter … →

CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf gehen mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter … →