Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter: weiter …

NRW-Regierung betreibt menschenfeindlichen Stimmenfang auf Kosten von Schutzsuchenden

„Die von CDU und FDP losgetretene Debatte um die Ausweitung von Sachleistungen für Asylsuchende in NRW ist nichts weiter als menschenverachtender Stimmenfang auf Kosten der Schwächsten. Sachleistungen sind diskriminierend, integrationsfeindlich und entrechtend – und sie kommen den Steuerzahler sogar wesentlich teurer als Geldleistungen zu stehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Diskussionen um die Ausweitung des Sachleistungsprinzips in NRW für Asylsuchende. weiter …

Druck auf DIE RECHTE mit allen Mitteln erhöhen

„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Jelpke weiter: weiter …