München

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter … →

Bund sponsert Kriegskonferenz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter … →

BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter … →

230 Bundeswehrsoldaten an Münchner Siko

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ erhält auch in diesem Jahr wieder Unterstützung durch den Bund im Gegenwert von deutlich über 800.000 Euro. 230 Soldaten  werden technisch-logistische Unterstützungsleistungen durchführen – die Personalkosten von über 300.000 Euro werden den Veranstaltern erlassen. Hinzu kommen 500.000 Euro durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. weiter … →

Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Wer hat’s erfunden?- Nach dem Terroralarm in München

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« planten ein Blutbad an Münchner Bahnhöfen. So lauteten am Silvesterabend die Horrormeldungen. Bahnhöfe wurden gesperrt, Hotels nach verdächtigen Ausländern durchsucht, schwerbewaffnete Polizisten marschierten auf. Wenige Tage später ist lediglich noch von einer »abstrakten Gefahr« die Rede.… weiter … →

Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Unterstützung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet. Jelpke weiter: weiter … →