Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …
Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.06.2016)
Die Grünen haben die Bundesratsabstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg für die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die Grünen zu konsequentem Eintreten für das Asylrecht zurückgefunden hätten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln. weiter …
„Gerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten Flüchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern schon länger rückläufig und im Verhältnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozent“, führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko führt Jelpke weiter aus: weiter …