Opfer von Polizeigewalt sollen nachträglich zu Tätern gemacht werden

„Je stärker das unrechtmäßige und gewalttätige Agieren der Polizei während des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerät, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal… weiter …

Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …