Universitäten in Deutschland dürfen nicht vor Erdogans Zensoren einknicken

„Die türkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der Türkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der Türkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als… weiter …

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter …

Türkei ist nur für Erdogan sicher

„Die Bundesregierung drückt sich feige um die Erklärung, dass die Türkei keineswegs ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das ist angesichts der aktuellen Repressionen, der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, des blutigen Kriegs gegen die Kurden und der Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppierungen durch… weiter …

Invasion der Türkei und ihrer Söldner in Syrien – Demokratische Föderation Rojava ist in Gefahr!

Die türkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende Söldnerverbände sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der türkischen Regierung dient die Operation „Schild des Euphrat“ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet… weiter …

Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

„Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Artikel: Geheimdienstkumpanei mit Türkei

Bundesinnenminister verharmlost Menschenrechtsverletzungen und will gemeinsame Dateien einrichten lassen Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung gemeinsame Geheimdienstdateien mit der Türkei einrichten. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist… weiter …

Strafanzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …