Hinweisen von Flüchtlingen auf Kriegsverbrechen muss nachgegangen werden

„Leider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet. Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Strafanzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …