Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln, statt nur zu verhandeln

„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum… weiter …

Bundesregierung macht Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart

„Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der… weiter …

Kommunen helfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen

In der Debatte um die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Der Bund soll die Unterbringung finanzieren, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig ist darüber hinaus eine neue, humanitär orientierte Politik der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Zentral dafür ist die Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften. weiter …