Erschreckende Drangsalierung bei Asylrechtsverschärfungen

„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter …

Koalitionsgipfel präsentiert Mogelpackung in der Flüchtlingspolitik

„In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …