Konstruktive Lösungen statt Obergrenzen

„Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …

Koalitionsgipfel präsentiert Mogelpackung in der Flüchtlingspolitik

„In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …

Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen

„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt im Wesentlichen die Position der LINKEN zu Dauer und Ablauf der Asylverfahren in Deutschland: Zu lange Verfahrensdauern verzögern und behindern die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erheblich. Integration darf nicht erst ab der… weiter …

SPD muss bei Flüchtlingspolitik Farbe bekennen

„Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Bleiberecht im Interesse der Flüchtlinge muss an erster Stelle stehen

„Der Vorstoß aus den Bundesländern für ein Ausbildungsbleiberecht greift zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die Probleme geduldeter jugendlicher Flüchtlinge werden nicht gelöst“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Appell dreier Ministerpräsidenten an Angela Merkel, ein Aufenthaltsrecht für geduldete Jugendliche zu Ausbildungszwecken zu schaffen. Jelpke weiter: weiter …