Corona-Bekämpfung muss ohne Bundeswehr möglich sein!

„Nur die Hälfte aller Amtshilfeanträge zur Unterstützung in der Corona-Krise wird von der Bundeswehr auch tatsächlich durchgeführt. Die hohe Zahl von Hilfeersuchen ziviler Behörden zeugt vor allem davon, wie sehr der zivile Katastrophenschutz und Sanitätsbereich in den letzten Jahren kaputtgespart wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Demzufolge wurden bis zum 15. Mai 567 Anträge auf Amtshilfe eingereicht, von denen 285 positiv beschieden wurden. 192 Anträge wurden abgelehnt, 73 zurückgezogen. Jelpke weiter: weiter …

Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter: weiter …