„Einwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen… weiter …
EU-Grenzschutzagentur bekommt Eingreiftruppe und mehr Kompetenzen gegenüber Nationalstaaten – Seenotrettung gehört nicht dazu
Von Ulla Jelpke (erschienen in der junge Welt am 10.10.2016) weiter …
„Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, aber noch dramatischere Notlagen für Flüchtlinge – das ist der Deal, den die Europäische Union mit der Türkei macht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …
„Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter …
„Die Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus Größenwahn und Realitätsverlust“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei.… weiter …
„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter …
„Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die… weiter …