Grenzkontrollen

Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Völkerrecht gebietet humanitäre Flüchtlingspolitik!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutschland ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden – deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekräftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert – z. B. Türkei – sollte eine humanitäre Flüchtlingspolitik das Mindeste sein. weiter … →

Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter … →

Artikel: Kontrollen verlängert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt.… weiter … →

Binnengrenzkontrollen sind teure Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:

„Die Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht weiter … →

EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter … →

20 Jahre Offene Grenzen in Europa – aber nicht für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter … →

Polizeikontrollen bei der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (18/4149)

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter … →