Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter …

Artikel: Kontrollen verlängert

EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt.… weiter …

Binnengrenzkontrollen sind teure Symbolpolitik

Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:

„Die Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht weiter …

EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter …

20 Jahre Offene Grenzen in Europa – aber nicht für Flüchtlinge

„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter …

Polizeikontrollen bei der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (18/4149)

Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …