Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …

Weibliche Flüchtlinge effektiv vor Gewalt schützen

„Um Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge hier in Deutschland zu verhindern, brauchen wir effektive Beratungs- und Gewaltschutzmechanismen in den Flüchtlingsunterkünften“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“.… weiter …