Rede: Die Abrüstung der Geheimdienste ist der beste Grundrechtsschutz

Rede zu TOP 7 der 133. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (5. 11. 2015)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (Drs. 18/5924) weiter …