Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
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Artikel: Das Geschäft mit der Angst

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie ­versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 28.01.2017) Nach dem Anschlag auf einen Berliner… weiter …

Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter …

Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …