Frontex

Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter: weiter … →

Gipfel der Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerüstet und die Türkei erhält weitere Milliarden, damit sie Flüchtlinge von der EU fernhält. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Die Politikerin weiter: weiter … →

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter … →

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter … →

EU muss Menschenleben über Grenzschutz stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

 Der Gipfel der Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter … →

EU-Flüchtlingspolitik stellt Grenzschutz über Menschenrechtsschutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter … →