Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich höher als offiziell angegeben
„Die Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen – für denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlässliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt – und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm für die AfD“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu „freiwilligen Ausreisen“: Die Abgeordnete weiter: