Flüchtlingspolitik

Beschämende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflüchteter Frauen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen dem häufig gezeichneten Bild, es würden nur junge Männer fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Mädchen und Frauen. Doch ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist so gut wie nie Thema in flüchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einräumen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse über die spezifische Situation von geflüchteten Frauen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

 Der Gipfel der Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter … →

CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf gehen mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter … →

Stärkung von FRONTEX schwächt EU-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter … →

BAMF: Schluss mit der Schmalspurpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte sich auf die politische Führungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen. Bundesinnenminister de Maizière hat während seiner Amtszeit Bürokratieabbau und personelle Aufstockungen beim BAMF verhindert und muss nun für seine… weiter … →

Flüchtlingspolitische Bankrotterklärung von EU-Ratspräsident Tusk

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die… weiter … →

Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Erschreckende Drangsalierung bei Asylrechtsverschärfungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter … →

Warme Worte machen Flüchtlingspolitik nicht winterfest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter … →

Transitzentren sind Abschottung in Reinform

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter … →