Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung setzt auf kriminelle Miliz zur Flüchtlingsabwehr

„Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Dass man der als libysche Küstenwache bezeichneten Bürgerkriegsmiliz die Aufklärung ihrer Übergriffe auf Flüchtlingsboote anvertraut, ist schon an sich skandalös. Dabei aber noch genau zu wissen, dass diese Miliz in hochkriminelle Machenschaften auf Kosten der Flüchtlinge verwickelt ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Vorwürfen von Frontex gegen Seenotretter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleuserorganisationen zusammenarbeiten und Boote anderer Schleuser am Ablegen hindern. Jelpke weiter: weiter …

De Maizière kann seine faulen Eier für sich behalten

„De Maizière sollte seine faulen Eier lieber für sich behalten, statt Abschiebung als Mittel zur Lösung hausgemachter Probleme zu verkaufen.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Drohungen des Bundesinnenministers gegenüber Herkunftsländern „alle Eier, die man hat in den Verhandlungskorb“ zu legen. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter …

Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten

„Es ist absurd, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter: weiter …

Merkel versucht Libyen zu einem großen Internierungslager zu machen

„Merkels Tunesienreise ist mal wieder davon geprägt, Schutzsuchende um jeden Preis fernhalten zu wollen. Hauptziel ist die Aufrüstung des tunesischen Grenzschutzes, um Flüchtlinge davon abzuhalten, das Land übers Mittelmeer zu verlassen. Die Abschottung soll bereits an der tunesisch-libyschen Grenze beginnen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tunesienbesuch der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …

De Maizière täuscht die Öffentlichkeit zum wiederholten Male

„Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend. De Maizière behauptet zur Legitimierung der Handy-Durchsuchung bei Asylsuchenden, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öfter ihre Pässe dabei hätten als solche mit geringerer Bleibeperspektive. Das stimmt nicht, nach Angaben seiner Behörde wurden beispielsweise eritreische Flüchtlinge zu weit über 90 Prozent anerkannt – einen Pass konnten sie jedoch nur in weit unter 10 Prozent aller Fälle vorlegen. Die Passlosigkeit ist also kein Beleg fehlender Schutzbedürftigkeit! Die Situation in den Herkunftsländern und konkreten Umstände der Flucht sind die Haupterklärung dafür, warum Schutzsuchende ein Reisedokument vorlegen können oder nicht. Geflüchtete werden so, wie sonst nur Verdächtige schwerer Straftaten behandelt und dadurch kriminalisiert – diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sollen nun durch offensichtliche Falschangaben legitimiert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke de Maizières Rechtfertigung des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit Blick auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 18/7015, Frage 4. Jelpke weiter: weiter …

De Maizière nimmt den Tod afghanischer Flüchtlinge in Kauf

„Die Aussagen de Maizières schlagen dem Fass den Boden aus – die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter und Taliban-Milizen terrorisieren die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr sind dort mehr Zivilisten als jemals getötet worden. Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf des Innenministers ist blanke Diskriminierung

„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter: weiter …