Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

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EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen

„Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:

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Afghanistan-Abschiebungen sind unverantwortlich

„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für… weiter …

Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen

„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher.… weiter …

Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …

Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter …

Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Terror der Taliban zu relativieren

„Wieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen für ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlässt sich auf angebliche Befehle der Talibanführer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und Mädchen terrorisieren, verstümmeln und auch ermorden, stellt für die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge… weiter …