Festung Europa

EU mitverantwortlich für Tod von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Alles deutet daraufhin, dass es sich bei den 39 gestern im englischen Essex in einem LKW gefundenen Toten um Migranten handelt, die versuchten, die europäische und britische Abschottungspolitik zu unterlaufen. Europa macht sich durch sein zynisches Migrationsregime, das Schutzsuchende auf immer gefährlichere Fluchtwege zwingt, mitverantwortlich für den Tod dieser und vieler weiterer tausender Menschen, die an den EU-Außengrenzen, im Mittelmeer und in der Sahara zu Tode kommen. Statt verschärfter Abschottung und zynischer Menschenfeindlichkeit benötigen wir legale sichere Fluchtwege und eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung. weiter … →

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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Stärkung von FRONTEX schwächt EU-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter … →