Rede: Koalition verlängert Flüchtlingsleid

Die ständige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstützen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter …

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“ weiter …

SPD knickt erneut beim Familiennachzug ein

„Das ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen Einzelfällen geben. Damit ändert sich an der flüchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich die SPD beim Asylpaket II durch den Kakao ziehen ließ, hat sie also beschlossen, diesen auch zu trinken. Angesichts der Ankündigungen von SPD-Abgeordneten im Parlament, eventuell mit der Opposition stimmen zu wollen, ist das nur noch erbärmlich, und für die Betroffenen eine Katastrophe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Entscheidung der Koalitionsrunde zum Familiennachzug. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern – es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu… weiter …

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Rede: Familiennachzug für alle Flüchtlinge sofort gewähren

Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende Männer, Frauen und Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise über das Mittelmeer. weiter …

Fast 26.000 Klagen gegen verweigerten Familiennachzug

„Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis September 2016 bereits 25.804 Klagen gegen die Erteilung eines nur subsidiären Schutzstatus eingereicht, davon 22.699 durch syrische Flüchtlinge. Die Gerichte geben den Geflüchteten in den bislang entschiedenen über 2.000 Fällen zu über 90 Prozent Recht. Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen indem es den Familiennachzug weiterhin einschränkt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine Nachbeantwortung des Bundesinnenministeriums zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9992). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Entrechtung der Flüchtlinge lässt Justiz kollabieren

„Das BAMF verweigert Zehntausenden von Flüchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit Füßen tritt. Durch den bloß subsidiären Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter …