EU

Hotspot-Lager in Griechenland sofort schließen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zustände in den Hotspots auf den griechischen Inseln spotten jeder Beschreibung. Dass Tausende Geflüchtete über Monate und Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in diesen überfüllten Lagern festgehalten werden, ist eine Schande für Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über die anhaltend desolate Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: weiter … →

EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter: weiter … →

Brachiale Durchsetzung des unfairen Dublin-Systems ist gerade keine Lösung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den „Asylkompromiss“ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Grenzpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur im Mittelmeer produziert das europäische Grenzregime tausende Tote. Auch in der Sahara finden unzählige Menschen den Tod, die sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Dass Geflüchtete, darunter schwangere Frauen und Kinder, einfach in der Wüste ausgesetzt werden, ist eine unfassbare Grausamkeit. Vor diesem Hintergrund auch nur daran zu denken, Algerien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, erscheint als Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Medienberichte, wonach algerische Behörden in den vergangenen 14 Monaten mehr als 13.000 Menschen in die Wüste abgeschoben haben. Die Politikerin weiter: weiter … →

EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke weiter: weiter … →

Beschlüsse von Pariser Flüchtlingsgipfel sind Augenwischerei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen Flüchtlinge sichere und legale Wege zur Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser Flüchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung… weiter … →

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter… weiter … →