Rede: Reform des Opferentschädigungsgesetzes überfällig

Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter …

An Verhandlungen über Kriegsentschädigungen führt kein Weg vorbei

„Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. Jelpke weiter: weiter …

Reparationen gehören auf die Tagesordnung

„Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …