Bundesregierung schweigt zu Terror und Vertreibung in Afrin

„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fluchtursachenbekämpfung statt Rüstungsprofite am Angriffskrieg der AKP

Beim Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: Während sie auf der einen Seite von der Bekämpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trägt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei aktiv zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei weiter …