Unzuverlässige Daten und unberechtigte Panikmache bei Ausreisepflichtigen

„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …

Kein Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge

Die Bundesregierung verbindet massive Verschärfungen im Ausweisungsrecht und bei der Abschiebungshaft mit halbgaren Verbesserungen beim Bleiberecht aus humanitären Gründen und für langjährig Geduldete. Diese Kopplung ist zynisch und für DIE LINKE nicht tragbar. weiter …