BAMF bürokratisiert sich in die Arbeitsunfähigkeit

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort… weiter …

Flüchtlingspolitische Versprechen endlich umsetzen

„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs… weiter …

Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …

EU braucht Koordination bei Flüchtlingsaufnahme statt Katastrophenpolitik

„Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden“, sagt… weiter …

Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

„Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen ‚in erheblichem Umfang‘… weiter …

Flüchtlingsgipfel: Europa braucht Lösungen statt Ausflüchte

„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter …

„Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“

Rede zu TOP 28b) der 110. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“ Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schröder, ich glaube, das Hauptproblem… weiter …

Dublin-System am Ende – „Free-choice“ statt Zwangsverteilung

„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt überraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve  das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …

Ergänzende Angaben zur Asylstatistik 2014

Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …