Dublin III

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter … →

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter … →

LINKE fordert Rücküberstellungsstopp nach Ungarn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will – in Ungarn gibt es das Recht auf Asyl faktisch gar nicht mehr. Orbán betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen Flüchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europäischer Gerichte bestätigen, dass Schutzsuchende… weiter … →