Bundesregierung rechnet faschistoide Strömung bei Querdenkern mit Taschenspielertricks klein

„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter …

Heraus auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg! Solidarität mit YPG und YPJ!

„Wir müssen jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen gegen ihre NATO-Partnerin Türkei ergreift. Lasst uns daher am Samstag massenhaft auf die Straße gehen, um gegen Erdogans Angriffskrieg gegen Nordsyrien zu protestieren und Solidarität mit… weiter …

Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …

Das Abendland vor Pegida retten

„Wenn die AfD jetzt die Pegida-Aufmärsche unterstützt, wächst zusammen, was zusammen gehört. Beide haben ihren Nährboden in fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen und verkünden ebenso rassistische wie wirre Parolen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Diskussion über die fremdenfeindlichen Aufmärsche. Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/6068): Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville

Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter …