Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter …

Bundesregierung plant Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von Asylsuchenden

„Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate… weiter …