Bleiberecht

Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Dabei häufen sich wieder einmal Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan hielt die Bundesregierung bis kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban fest. Ich fordere ein Ende dieser zynischen Politik und ein grundsätzliches Umdenken: Schluss mit Abschiebungen in Krieg, Perspektivlosigkeit und Elend, für eine wirksame Bleiberechtsregelung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Rassismus entschieden bekämpfen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Innenminister und -senatoren müssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschließen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Humanitäre Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfügig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nämlich über 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurückgegangen ist die Zahl der Geflüchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitäre Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebungsanhörungen stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den Botschaftsanhörungen geht es einzig und allein darum, für die Betreffenden in einem zweifelhaften Verfahren Papiere zu beschaffen, um sie leichter abschieben zu können. Treffender ist daher die Bezeichnung Abschiebungsanhörung. Die Botschaften vieler Herkunftsländer agieren dabei als willfährige Handlanger der deutschen Abschiebebehörden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, diese intransparente Praxis umgehend zu beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung unter Beteiligung der Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick weiter … →

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass laut Ausländerzentralregister Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig waren, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Jelpke weiter: weiter … →

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter … →

Transitzentren sind Abschottung in Reinform

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter … →