BKA-Gesetz legt Rechtsstaat Fußfesseln an

„Mit einem solchen gesetzlichen Schnellschuss, der unzulässig in die Grundrechte eingreift, bekommt der Rechtsstaat selbst Fußfesseln angelegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten BKA-Gesetz, das eine elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder vorsieht. Jelpke weiter: weiter …

BKA belegt: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda

„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …

BKA erkennt terroristisches Potential der Anti-Asyl-Hetze erst sehr spät

„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …

Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …