Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Verzögerungstaktik beim Familiennachzug erzeugt Leid

Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter …