Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Alarmierend: Deutlich mehr Abschiebungen und Zurückweisungen

„Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn es werden sogar mehr Menschen abgeschoben als 2015. Und auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen“, kommentiert Ulla… weiter …