„Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden“, sagt… weiter …
„Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …
Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
„Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
„Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter …