Polizist als Brandstifter  

„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen

„Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter …

Asylrecht nicht noch weiter aushöhlen

„Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Panikmache

„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
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Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge

„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte über Maßnahmen gegen Asylsuchende aus dem Kosovo. Jelpke weiter: weiter …

Unterbringung in KZ-Baracke ist geschmacklos

„Die Stadt Schwerte muss ihre Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Aufseherbaracke des KZ-Außenlagers Schwerte-Ost dringend zurücknehmen. Für die geplanten 21 Plätze lassen sich im Kreis sicher auch andere Unterbringungsmöglichkeiten finden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ihren Wahlkreis in Dortmund hat. Die Abgeordnete weiter: weiter …

De Maizière muss Pläne für Transitlager stoppen

„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Residenzpflicht ersatzlos streichen

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …