Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter …

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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Asylverfahren dauern wieder länger, vor allem bei Minderjährigen

„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Bürokratische Warteschleife

Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)

Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. weiter …

BAMF bürokratisiert sich in die Arbeitsunfähigkeit

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort… weiter …

Gute Aufnahme statt Panikmache

„Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: weiter …

Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Panikmache

„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
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