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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan: Realitätsverweigerung gegen den Rechtsstaat

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich… weiter … →

Neue Asylverfahren dauern immer länger

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwändigen und sinnlosen Überprüfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Asylantragsprüfung in hoher Qualität und in zügigen Abläufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die Prüfung von seit dem 1.1.2017 gestellten Asylanträgen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Zurück in den Krieg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik. Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

(junge Welt, 15. 12. 2016) weiter … →

Abschiebepläne sind humanitäre Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
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Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitären Prinzipien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Bis zu 80000 Flüchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die Befähigung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer. weiter … →

Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan mit Versprechungen der Taliban

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat schon mehrfach bekräftigt, umfangreiche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vornehmen zu wollen. Es gebe dort eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage. Ich habe jetzt nachgefragt: Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Darstellung ausgerechnet auf Verlautbarungen der Taliban-Führung. Na, die muss es ja wissen. weiter … →